Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtssicherheit und Rechtsnormen halte ich für einen Fortschritt aufgeklärter Gesellschaften und funktionierender Zivilgesellschaften. Wenn ich mir dann die Rechtsnorm der allgemeinen Geschäftsbedingungen durchlese, die zum Verbraucherschutz vorgeschrieben sind, befallen mich leise Zweifel. Ich halte mich weiterhin an meinen Grundsatz "im Zweifel für den Kunden" und hoffe, dass wir die nachfolgenden Ausführungen nie benutzen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Conrad Bölicke
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
Kaufverträge bedürfen keiner schriftlichen Bestätigung durch die arteFakt Handelsagentur für Erzeuger-Verbraucher-Ideen eG, nachfolgend kurz arteFakt genannt.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
b) Unsere Preise verstehen sich inklusive MwSt. Angaben in Euro.
c) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn arteFakt über den Betrag
verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks
werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und
gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen
gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen
wir keine Haftung.
d)
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3. Lieferfrist
a) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
b) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche
Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden
und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist
entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende
werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
c) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere
Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
a) Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
b) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer
keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
c) Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den
Liefergegenständen von er Post an den Käufer übergeben wird. Der Käufer
hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden beim Zusteller bei der Post unverzüglich zu rügen und
dies anschließend auch arteFakt mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen
zu können.
d) Aus fachlichen
Gründen können nicht alle Anbieter des arteFakt-Marktplatzes ihre
Produkte gemeinsam mit den anderen lagern und versenden. Diese Produkte
können zentral bestellt werden und werden dann vom Anbieter mit einem
eigenen Portotarif direkt zugesandt. Entsprechende Informationen sind
beim jeweiligen Anbieter hinterlegt.
5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Ein Widerrufsrecht findet statt im Rahmen des Fernabsatzgesetzes seine
Anwendung. Es regelt u.a. das Widerrufsrecht für Verbraucher. Unabhängig
von diesem Gesetz bietet "arteFakt" als Standard: "Bei Nichtgefallen
Geld zurück, Umtausch oder Ersatz der bestellten Ware."
Senden Sie Ihre Waren bitte zurück an:
arteFakt Handelsagentur für Erzeuger-Verbraucher-Ideen eG
Am Bogen 5
27412 Wilstedt
Bei
speziellen Fragen oder fachlichen Reklamationen zu Produkten unserer
Marktplatz-Teilnehmer, für die arteFakt lediglich als Vermittler
fungiert, wenden Sie sich bitte direkt an die Anbieter, deren
Adressdaten wir Ihnen gerne bei Wunsch mitteilen.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
a) artefakt hält sich die Rücknahme der Lieferung aus Gründen der
Kulanz offen. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die
Beschaffenheit der Ware.
b) Nimmt
ein Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt,
wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als
pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei
denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer
Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens
behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.)
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzuverlangen.
8. Haftungsausschluss
a) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die falsche bzw. ungenügende
Lagerung der Ware.
b)
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn
Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls
sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen
Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
c) Soweit ein begründeter Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur
Ersatzleistung verpflichtet. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
d) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht.
9. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem
Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Wir
sichern Ihnen zu, die Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
10. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
a) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB
bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag
sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, Tostedt vereinbart. Die Firma arteFakt ist eingetragen
beim Amtsgericht Tostedt, GNR 200027.
b) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt
deutsches Recht.
Stand: 20.07.2021